Politik

Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?

Eher ja

Eine Flexibilisierung des Rentenalters wird Aufgrund der demografischen Entwicklung unumgänglich sein.

Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?

Nein

Familien mit tiefem Einommen erhalten KK-Prämienverbilligungen, Subventionen für Kinderbetreuung und schulische Angebote und unterstützend Sozialhilfe etc.

Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?

Nein

Die FDP hat sich für einen Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub stark gemacht, der einen Elternurlaub von 16 Wochen (acht davon fix für die Mutter, die weiteren acht flexibel aufteilbar) verlangt. Einen flexiblen Elternurlaub unterstützt eine junge Familie stärker.

Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?

Ja

Ja. Die Gemeinden sind heute schon in der Pflicht ihren Versorgungs- und Finanzierungsauftrag wahrzunehmen, dass Familien, welche eine familien- und oder schulergänzende Betreuung in Anspruch nehmen wollen, einen Platz bekommen und sich diesen auch leisten können.

Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?

Eher nein

Die Gemeinden sind näher an den jeweiligen Sozialhilfebezüger und sind angehalten diese im gesetzlichen Rahmen tief zu halten und die Eigenverantwortung zu stärken.

Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?

Nein

Nein. bei nicht kooperativen Personen eine stärkere Kontrolle, jedoch nicht für eine grundsätzliche Verschärfung.

Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?

Ja

Bagatellfälle sollen durch den Hausarzt behandelt werden

Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?

Eher nein

Stark betroffene Personen erhalten schon heute gezielt Hilfe. Zudem müssen alle Krankenkassen tiefere Prämien für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre anbieten. Dies entlastet Familien zusätzlich.

Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?

Ja

Ein genügendes Angebot ist wichtig, um erkrankte Menschen schneller wieder in einen Arbeitsprozess integrieren zu können

Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern?

Eher nein

Die Arbeitsbedingungen sollen von den Arbeitgebern, den Sozialpartnern und den Arbeitnehmern zusammen ausgehandelt werden

Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?

Eher nein

Wenn Kinder in einer Regelklasse keine Chance haben, unter Einsatz vertretbarer Ressourcen einen adäquaten Lernerfolg zu erzielen, soll eine teilweise oder völlige Separation von der Regelklasse möglich sein

Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?

Eher ja

Eher Ja. Tagesschulen und Tagesstrukturen sind ein wichtiges Mittel, um die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitsmarkt sicherzustellen; zudem haben sie eine starke Integrationswirkung

Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?

Eher nein

Die Lehr- und Förderpersonen sollten von den hohen bürokratischen Aufgaben entlastet werden, damit sie mehr Zeit für die Arbeit mit den SchülerInnen haben

Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?

Ja

Der Fachkräftemangel kann nur über unser duales Bildungssystem weiter bestehen. Die Lehre muss gestärkt werden.

Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?

Eher nein

Die bestehenden Angebote zur Förderung sind vielfältig und genügend, Eigenverantwortung soll gefördert werden

Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?

Eher nein

Es ist nicht Sache des Bundes und nicht der Kantone

Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?

Eher ja

AusländerInnen welche die Aufenthaltsbewilligung C haben, sollen sich auf kommunaler Ebene einbringen dürfen

Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?

Nein

Die heutigen Richtlinien sind heute schon entsprechend, im Kanton Zürich kann nur eingebürgert werden,. wenn man die letzten 3 Jahre keine Sozialhilfe bezogen hat. Offene Betreibungen, Verlustscheine und Steuerschulden aus den letzten 5 Jahren sind ebenfalls ein Hindernis für die Einbürgerung

Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?

Ja

Ja der Schutzstatus S soll verlängert werden, ein Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht absehbar.

Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?

Nein

Der Daten-Austausch im Schengenraum ist essential im Kampf gegen die Kriminalität

Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?

Eher nein

Der Cannabis-Konsum zieht wie Alkohol und Nikotin eine starke Abhängigkeit mit sich, Heutige Cannabis-Produkte haben einen viel höheren THC-Gehalt als früher und sind stark gesundheitsgefährdend, speziell bei jungen Menschen.

Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?

Nein

In der Schweiz haben alle Menschen die gleichen Rechte.

Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?

Nein

Die kantonalen Stellen dürfen sich an die Vorgaben des Bundes halten

Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?

Ja

Die Schweizerbevölkerung ist mündig genug

Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?

Eher nein

Die heutige Förderung ist genügend

Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?

Eher nein

Es ist verständlich, dass der Wunsch noch einem eigenen Kind sehr gross ist. Jedoch wirft eine Leihmutterschaft grosse ethische Fragen auf.

Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?

Nein

Es würde die SexarbeiterInnen nur schwächen, da sie in die Illegalität getrieben würden.

Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?

Eher ja

Gerade mit der heutigen Teuerung wäre das eine weitere Entlastung.

Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?

Eher ja

Der Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat wird bei deren Besteuerung nicht befolgt. Dies sollte eh getrennt werden.

Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?

Eher nein

Die Anforderungen resp. Erwartung seitens Bevölkerung an die Kantonale Verwaltung hat in den letzten Jahren zugenommen. Vom Staat werden immer mehr Dienstleistungen werwartet.

Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?

Ja

Ja, nur das ist gerecht und die Gleichstellung wird so gewährleistet

Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?

Eher nein

Die Staatsangestellten sollen nicht mehr als den durchschnittlich in der Schweiz gezahlten Teuerungsausgleich erhalten (2.2.%).

Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?

Eher nein

Nur wenn dies ohne grosse Bürokratie möglich ist. Für gleiche Leistung soll gleicher Lohn bezahlt werden.

Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?

Ja

Die Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten ist zu begrüssen, die Nachfrage wird zeigen, ob dies in den entsprechenden Fällen Sinn macht.

Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?

Nein

Die bilateralen Verträge mit der EU sind eine Erfolgsgeschichte, diese sollten weiterentwickelt werden.

Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?

Nein

Das Neutralitätsrecht besagt, dass die Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines Landes muss die Schweiz klar Position beziehen. Sie muss die Sanktionen der UNO, der OSZE sowie ihrer wichtigsten Handelspartner solidarisch mittragen und so den Rechtsbrechern entschieden entgegentreten.

Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?

Nein

Ein liberaler Strommarkt unter guten Rahmenbedingungen kann optimal funktionieren. Es ist wichtig, dass die Schweiz rasch die heimische Energieproduktion ausbaut. Das ist das wirksamste Mittel gegen hohe Strompreise.

Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?

Nein

Nein, es braucht keine zusätzliche Überwachung und mehr Bürokratie

Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?

Eher ja

Dort, wo es sinnvoll ist und in Einklang mit Landwirtschaft und Raumplanung. Auch bei grossen Projekten, s. IPZ, ist es möglich und durchsetzbar.

Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?

Nein

Diese Eingriffe helfen nicht, mehr Wohnraum zu schaffen, die FDP setzt sich für Verdichtung, vereinfachtes Bauen und Umnutzungen ein.

Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?

Ja

Statt Verbote und Einschränkung ist auf die Förderung und Anreizen zu setzen.

Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?

Nein

Eine Öl- oder Gasheizung soll, wenn es technisch machbar und ökonomisch sinnvoll ist, durch alternative Heizsysteme ersetzt werden.

Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?

Ja

Die Pariser Klimaziele müssen eingehalten werden, also für netto Null bis 2050. Wenn immer möglich, sollen fossile Energieträge bis zu diesem Zeitpunkt ersetzt werden. Dort, wo das nicht möglich ist, soll der CO2-Ausstoss kompensiert werden.

Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?

Ja

Dort, wo mit vernünftigem Verhältnis von Aufwand und Wirkung Energie aus Windkraft gewonnen werden kann, soll das getan werden

Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?

Eher nein

Beim Ausbau und Ersatz bestehender einheimischer Produktionsanlagen sollte es keine Technologieverbote geben, um einen stabilen Energiemix für kommende Generationen zu garantieren. Jedoch muss die Energieversorgung Generationen-Gerecht sein.

Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?

Eher nein

Die heutige Gesetzgebung sollte konsequent umgesetzt werden

Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?

Eher ja

Die Digitalisierung hat schon viele Dienstleistungen ersetzt, nicht alle Teile der Bevölkerung können da mithalten. Der heutige Stand des Sevice-PUBLIC-Angebotes sollte beibehalten werden

Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?

Ja

Genauso wie andere Verkehrsträger soll auch der Langsamverkehr eine gute Infrastruktur haben. Es braucht ein balanciertes Nebeneinander und kein gegenseitiges Ausspielen der Mobilitätsträger. Mobilität ist für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität zentral

Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?

Ja

Genauso wie andere Verkehrsträger soll auch der motorisierte Individualverkehr eine gute Infrastruktur haben. Es braucht ein balanciertes Nebeneinander und kein gegenseitiges Ausspielen der Mobilitätsträger. Mobilität ist für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität zentral.

Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?

Eher ja

Der ÖV- und MIV-Verkehr soll auf Hauptverkehrsachsen flüssig vorwärtskommen und so die Quartiere entlasten. Falls es die Sicherheit gebietet (z.B. vor Schulhäusern) soll auch auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 eingeführt werden.

Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?

Ja

Das ÖV-Netz soll dort, wo es eine Nachfrage gibt, weiter verdichtet und die Frequenz erhöht werden.

Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?

Ja

Es gibt keinen Grund für diese Geheimniskrämerei und erhöht die Sicherheit.

Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?

Ja

An Orten in den das 5G eingeführt wurde, wird es mehrheitlich sehr geschätzt. 5G ist eine sichere Technologie, das haben eine Vielzahl von Studien ergeben, die Weiterentwicklung ist entscheidend für das wirtschaftliche Fortkommen des Kantons.

Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?

Ja

Sicherheit ist wichtig und Polizeipräsenz und Kontrollen wirken präventiv.

Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?

Ja

Das aktuelle System hat sich bewährt und es gibt keinen Grund daran nicht festzuhalten

Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?

Ja

Ja, Polizeipräsenz und Kontrollen wirken präventiv.

Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)?

Eher ja

Die Persönlichkeitsrechte sind hoch zu gewichten und dürfen nur in Ausnahmen und nur aufgrund gesetzlicher Grundlagen verletzt werden.

Wie beurteilen Sie diese Aussage: Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten.

=

Der Staat soll und muss die Menschen- und Bürgerrechte schützen und darf diese nur in Ausnahnefällen und mit einer soliden Rechtsgrundlage einschränken

Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle.

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Die Schweiz zeigt, dass von der freien Marktwirtschaft alle Bürgerinnen und Bürger profitieren und der Wohlstand und die Lebensqualität ständig steigen. Dadurch wird auch sie Selbstverantwortung gestärkt

Wie beurteilen Sie diese Aussage: Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen.

=

Die ist heute schon so

Wie beurteilen Sie diese Aussage: Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt.

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Jede Familie soll frei entscheiden können, wie sie Familie und Beruf organisiert.

Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken.

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Die Gesellschaft entwickelt sich weiter und neue Technologien heisst es intelligent zu nutzen. Davon profitieren alle.

Wie beurteilen Sie diese Aussage: Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

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Es braucht beides. Zudem muss die Gesellschaft vor Verbrechen geschützt werden; dabei spielt die Wiedereingliederung eine wichtige Rolle

Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss.

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Wirksamer Umweltschutz geht nur im Zusammenspiel mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft. Die Wirtschaft konnte z.B. den CO2-Ausstoss deutlich senken, ohne dass deswegen die Produktivität zurückging. In der Schweiz nimmt der Wohlstand zu, während die Umweltverschmutzung zurückgeht.